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Gesetze / Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

UmwRG

§ 5 Missbräuchliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren

Stand: 06.10.2026

Bund2 Fassungen124 Entscheidungen

Einwendungen, die eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 1 Absatz 3 erstmals im Rechtsbehelfsverfahren erhebt, bleiben unberücksichtigt, wenn die erstmalige Geltendmachung im Rechtsbehelfsverfahren missbräuchlich ist. Die erstmalige Geltendmachung einer Einwendung im Rechtsbehelfsverfahren ist insbesondere missbräuchlich, wenn

1.
dem Rechtsbehelfsführer die Einwendung bereits im Verwaltungsverfahren bekannt war und er sie bewusst und in vorwerfbarer Weise erst im Rechtsbehelfsverfahren geltend macht oder
2.
der Rechtsbehelfsführer die Möglichkeit der Teilnahme an einem ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahren nicht genutzt hat und deshalb die Einwendung erstmalig im Rechtsbehelfsverfahren geltend macht.

Wird zitiert von 124 Entscheidungen zu § 5 UmwRG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 12.06.2012 – 8 D 38/08.AKAufhebung des Vorbescheids für ein Kohlekraftwerk wegen fehlenden Bebauungsplans und Mängeln der FFH-Prüfung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 52
  2. BVerwG, 27.06.2013 – 4 B 37/12Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne UmweltverträglichkeitsprüfungZitiert von 95
  3. BVerwG, 27.06.2013 – 4 B 38/12Zitiert von 5
  4. VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 – 10 S 1914/22Zitiert von 12
  5. EuGH, 21.05.2015 – C-137/14Zitiert von 1
  6. BVerwG, 14.09.2010 – 7 B 15/10Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Zuletzt entschieden

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 – OVG 7 A 24/25
  2. OVG Niedersachsen, 21.11.2025 – 1 ME 92/25
  3. OVG Niedersachsen, 24.01.2025 – 7 LA 1/24Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 UmwRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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