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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 7 Unzumutbare Belästigungen

Stand: 14.05.2024

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Fassungen573 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/7#abs-1 (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/7#abs-2 (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1.
bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
2.
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
3.
bei Werbung mit einer Nachricht,
a)
bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder
b)
bei der gegen § 6 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder
c)
bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/7#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

1.
ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.
der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.
der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.
der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Wird zitiert von 573 Entscheidungen zu § 7 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Frankfurt am Main, 28.02.2019 – 2-03 O 337/18
  2. OLG Düsseldorf, 29.10.2002 – 20 U 81/02Zitiert von 4
  3. OLG Düsseldorf, 29.10.2002 – 20 W 47/02Zitiert von 2
  4. OLG Düsseldorf, 29.10.2002 – 20 U 82/02Zitiert von 2
  5. OVG Saarland, 20.04.2023 – 2 A 111/22
  6. OLG Frankfurt am Main, 07.05.2020 – 6 U 54/19

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 06.08.2026 – 2 U 46/25Patent- und Wettbewerbsrecht: Auslegung der progressiven Oberflächenstruktur bei einem Papiergelegefilter; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abnehmerverwarnung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. AG Düsseldorf, 18.06.2026 – 51 C 64/26
  3. AG Düsseldorf, 30.04.2026 – 38 C 135/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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