§ 15 Auskunftsdienstleistungen; Zahlungen und Rechnungsstellung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/URV/15?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Betreiber kann mit den Daten im Sinn des § 1 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der nach § 326 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs lediglich hinterlegten Bilanzen von Kleinstkapitalgesellschaften oder Kleinstgenossenschaften über diese Verordnung hinausgehende weitere entgeltliche Auskunftsdienstleistungen anbieten; insbesondere kann er eine automatisierte Unterrichtung über neu zugänglich gemachte Daten vorsehen. Der Betreiber kann vor der Nutzung von Auskunftsdienstleistungen eine Registrierung nach § 3 verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/URV/15?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Zahlungen können über Kreditkarte, elektronisches Lastschriftverfahren oder einen vergleichbaren vereinbarten Zahlungsweg erfolgen. Der Zahlungsweg kann von einer Registrierung nach § 3 abhängig gemacht werden. Rechnungen oder Quittungen werden in Textform (§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt oder elektronisch angezeigt.

Änderungsverlauf

05.07.2021 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I 3338)

BGBl. 2021 I S. 3338

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2015 Ausfertigung

§ 15 eingefügt durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1245 363)

BGBl. 2015 I S. 1245

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.12.2012 Ausfertigung

§ 15 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I 2751)

BGBl. 2012 I S. 2751

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.