BGB

§ 126b Textform

Stand: 10.06.2019

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und

geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Wird zitiert von 404 Entscheidungen zu § 126b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 11.03.2026 – I ZR 202/25Textform und Vertragsschluss beim MaklervertragZitiert von 2
OVG NRW, 01.09.2015 – 20 A 1868/14.PVBZitiert von 1
OLG Düsseldorf, 05.12.2018 – 24 U 164/17Zitiert von 5
VG Köln, 22.08.2014 – 33 K 3320/13.PVB
OLG Köln, 27.07.2023 – 24 U 185/22
BGH, 20.09.2012 – I ZR 75/11Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der HaftbarhaltungZitiert von 4

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 126b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.09.2013 Ausfertigung

§ 126b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I 3642)

BGBl. 2013 I S. 3642

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.