§ 16b
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchG/16b#abs-1 (1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die Tierschutzkommission anzuhören.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierSchG/16b#abs-2 (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Zusammensetzung, Berufung der Mitglieder, Aufgaben und Geschäftsführung der Tierschutzkommission zu regeln.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 16b TierSchG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 12.10.2010 – 2 BvF 1/07Unvereinbarkeit von § 13 b und § 33 Abs. 3 und 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordung (Legehennenhaltung) mit Art. 20a GGZitiert von 80
- BVerfG, 06.07.1999 – 2 BvF 3/90 · HennenhaltungsverordnungZitiert von 202
- VG Schleswig, 29.08.2012 – 1 A 31/12Zitiert von 2
- VG Karlsruhe, 14.03.2019 – 12 K 3450/16Zitiert von 2
- OVG Niedersachsen, 06.01.2026 – 11 ME 369/25
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2024 – 1 LB 65/21 OVGZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Schleswig, 20.02.2023 – 4 LB 4/22Zitiert von 3
- OVG Hamburg, 18.02.2021 – 5 Bs 14/21
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 – 1 S 702/18Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16b TierSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.