TFG

§ 2 Begriffsbestimmungen

Stand: 10.06.2019

Im Sinne dieses Gesetzes

ist Spende die bei Menschen entnommene Menge an Blut oder Blutbestandteilen, die Wirkstoff oder Arzneimittel ist oder zur Herstellung von Wirkstoffen oder Arzneimitteln und anderen Produkten zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist,

ist Spendeeinrichtung eine Einrichtung, die Spenden entnimmt oder deren Tätigkeit auf die Entnahme von Spenden und, soweit diese zur Anwendung bestimmt sind, auf deren Testung, Verarbeitung, Lagerung und das Inverkehrbringen gerichtet ist,

sind Blutprodukte Blutzubereitungen im Sinne von § 4 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes, Sera aus menschlichem Blut im Sinne des § 4 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes und Blutbestandteile, die zur Herstellung von Wirkstoffen oder Arzneimitteln bestimmt sind.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 2 TFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG München, 30.06.2022 – M 26a K 21.397Zitiert von 4
OVG Niedersachsen, 29.11.2023 – 14 LB 50/22Zitiert von 1
VGH Bayern, 28.08.2024 – 20 BV 23.1807, 20 BV 23.1808
OVG NRW, 23.04.2021 – 9 A 4109/18Zitiert von 2
OVG NRW, 23.04.2021 – 9 A 4073/18Zitiert von 3
OVG NRW, 23.04.2021 – 9 A 4108/18Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

BVerwG, 27.06.2025 – 3 B 27.24Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
BVerwG, 22.08.2024 – 3 B 4.24Vereinbarkeit des Arztvorbehalts für Blutentnahmen zur Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker mit der Berufsfreiheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
BVerwG, 15.06.2023 – 3 C 5/22Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von EigenblutproduktenZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 TFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.05.2019 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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