Gesetze / Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
TEHG 2011§ 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/9#abs-1 (1) Anlagenbetreiber erhalten eine Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach Maßgabe einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/9#abs-2 (2) Die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde voraus. Der Antrag auf Zuteilung ist innerhalb einer Frist zu stellen, die von der zuständigen Behörde mindestens drei Monate vor Fristablauf im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Dem Antrag sind die zur Prüfung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die tatsächlichen Angaben im Zuteilungsantrag müssen von einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein. Bei verspätetem Antrag besteht kein Anspruch auf kostenlose Zuteilung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/9#abs-3 (3) Die zuständige Behörde berechnet die vorläufigen Zuteilungsmengen, veröffentlicht eine Liste aller unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Anlagen und der vorläufigen Zuteilungsmengen im Bundesanzeiger und meldet die Liste der Europäischen Kommission. Bei der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmengen werden nur solche Angaben des Betreibers berücksichtigt, deren Richtigkeit ausreichend gesichert ist. Rechtsbehelfe im Hinblick auf die Meldung der Zuteilungsmengen können nur gleichzeitig mit den gegen die Zuteilungsentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/9#abs-4 (4) Die zuständige Behörde entscheidet vor Beginn der Handelsperiode über die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für eine Anlage an Anlagenbetreiber, die innerhalb der nach Absatz 2 Satz 2 bekannt gegebenen Frist einen Antrag gestellt haben. Im Übrigen gelten für das Zuteilungsverfahren die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TEHG-2011/9#abs-5 (5) Die Zuteilungsentscheidung ist aufzuheben, soweit sie auf Grund eines Rechtsakts der Europäischen Union nachträglich geändert werden muss. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
Wird zitiert von 77 Entscheidungen zu § 9 TEHG 2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 26.09.2014 – T-614/13Zitiert von 7
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 – 10 L 196/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2018 – 10 K 265.18Zitiert von 2
- EuGH, 22.02.2018 – C-572/16Treibhausgas-Emissionshandel: Zulässigkeit einer nationalen Ausschlussfrist für die Berichtigung von Anträgen auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 – 10 K 435.15
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 – OVG 12 B 26.11Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 – 10 K 333.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 – 10 K 396/20
- VG Berlin, 14.02.2023 – 10 K 4/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 TEHG 2011 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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18.01.2019 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I 37 189)
BGBl. 2019 I S. 37
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15.07.2013 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2431)
BGBl. 2013 I S. 2431
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22.12.2011 Ausfertigung
§ 9 geändert durch Artikel 2 Abs. 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3044)
BGBl. 2011 I S. 3044
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.