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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2013, S. 2431
BGBl. 2013 I S. 2431 · 9.865 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Erstes Gesetz
zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Vom 15. Juli 2013
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom
21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Arti-
kel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011
(BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe „§ 21 Sachverständige Stellen“ wird
durch die Angabe „§ 21 Prüfstellen“ ersetzt.
b) Die Angaben zu den Anhängen 3 und 4 werden
wie folgt gefasst:
„Anhänge 3 und 4 (weggefallen)“.
2. Dem § 2 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Dieses Gesetz gilt auch für Aufgaben im
Zusammenhang mit der Bewilligung von Beihilfen
zur Kompensation indirekter CO2-Kosten, soweit
solche Beihilfen nach einer Förderrichtlinie nach
Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG vor-
gesehen sind.“
3. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „sachverständi-
gen Stelle, die nach § 21 von der zuständigen Be-
hörde bekannt gegeben worden ist, nach Anhang 3“
durch die Wörter „Prüfstelle nach § 21“ ersetzt.
4. In § 9 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „sachver-
ständigen Stelle, die nach § 21 durch die zustän-
dige Behörde bekannt gegeben worden ist,“ durch
die Wörter „Prüfstelle nach § 21“ ersetzt.
5. § 10 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 11 wird das Komma am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.
b) In Nummer 12 wird das Wort „und“ durch einen
Punkt ersetzt.
c) Nummer 13 wird gestrichen.
6. § 11 Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die Angaben zur Transportleistung müssen von
einer Prüfstelle nach § 21 verifiziert worden sein.“
7. In § 13 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 5
Absatz 2 und § 11 Absatz 5 Satz 2 und 3“ durch
die Wörter „§ 11 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5
Satz 2 und 3“ ersetzt.
8. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz
der Verwaltungsrechtsweg gegeben, ist für Kla-
gen, die sich gegen eine Handlung oder Unter-
lassung des Umweltbundesamtes richten, das
Verwaltungsgericht am Sitz der Deutschen
Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt
örtlich zuständig.“
b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Soweit die nach Absatz 1 Nummer 3 zu-
ständige Behörde Aufgaben nach § 2 Absatz 7
wahrnimmt, unterliegt sie der gemeinsamen
Fachaufsicht durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie und das Bundes-
ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit.“
9. § 21 wird wie folgt gefasst:
㤠21
Prüfstellen
(1) Zur Prüfung von Emissionsberichten nach § 5
Absatz 2 und zur Prüfung von Zuteilungsanträgen
nach § 9 Absatz 2 Satz 6, § 11 Absatz 4 Satz 4 und
§ 13 Absatz 2 Satz 4 sind berechtigt:
1. akkreditierte Prüfstellen nach der Verordnung
(EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni
2012 über die Prüfung von Treibhausgasemis-
sionsberichten und Tonnenkilometerberichten
sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß
der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom
12.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fas-
sung,
2. zertifizierte Prüfstellen, die durch die auf Grund-
lage des § 28 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 belie-
hene Zulassungsstelle oder durch die entspre-
chende nationale Behörde eines anderen Mit-
gliedstaates nach Artikel 54 Absatz 2 der Verord-
nung (EU) Nr. 600/2012 zertifiziert sind.
(2) Die Prüfstelle hat die Prüfung von Emissions-
berichten nach § 5 Absatz 2 sowie die Prüfung von
Zuteilungsanträgen nach § 11 Absatz 4 Satz 4 und
§ 13 Absatz 2 Satz 4 nach den Vorgaben der Ver-
ordnung (EU) Nr. 600/2012 in der jeweils geltenden
Fassung und der Rechtsverordnung nach § 28 Ab-
satz 2 Nummer 1 durchzuführen. Die Prüfstelle hat
Zuteilungsanträge von Anlagenbetreibern nach den
Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 10 zu
prüfen.
(3) Die Prüfstelle nimmt die ihr nach Absatz 2 zu-
gewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse
wahr.“
10. § 22 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:
„(2) Für Amtshandlungen der Zulassungs-
stelle nach § 28 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wer-
den Gebühren und Auslagen erhoben.“
b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab-
sätze 3 und 4.
11. § 23 wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Be-
treiber“ die Wörter „oder Prüfstellen“ eingefügt.
c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Für Verfahren zur Bewilligung von Beihil-
fen im Sinne von § 2 Absatz 7 gilt Absatz 1 ent-
sprechend.“
12. Dem § 25 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle der Aufteilung einer Anlage teilt die zu-
ständige Behörde die in der ursprünglichen Zutei-
lungsentscheidung ausgewiesene Zuteilungs-
menge auf die aus der Aufteilung hervorgehenden
Anlagen in dem Verhältnis auf, in dem sie die Tätig-
keit der Anlage übernommen haben.“
13. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustim-
mung des Bundesrates bedarf, zu regeln:
1. Einzelheiten zur Ermittlung von und Bericht-
erstattung über Emissionen nach § 5 Ab-
satz 1, zur Verifizierung der Angaben in Emis-
sionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur Ve-
rifizierung der Angaben zur Transportleistung
in Anträgen nach § 11 Absatz 4 Satz 4 und
§ 13 Absatz 2 Satz 4, soweit diese Sachver-
halte nicht den Vollzug des § 4 betreffen und
nicht in der Monitoring-Verordnung oder in
der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in ihrer je-
weils geltenden Fassung abschließend gere-
gelt sind;
2. im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Technologie Einzelhei-
ten zur Überführung von Berechtigungen, die
von Drittländern ausgegeben werden, nach
§ 16 Absatz 3 und
3. Einzelheiten zur Einrichtung und Führung
eines Emissionshandelsregisters nach § 17,
insbesondere die in der Verordnung nach Ar-
tikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG
aufgeführten Sachverhalte zur ergänzenden
Regelung durch die Mitgliedstaaten.“
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustim-
mung des Bundesrates bedarf,
1. eine juristische Person mit den Aufgaben und
Befugnissen einer Zulassungsstelle für Prüf-
stellen zu beleihen;
2. Anforderungen an die Zulassungsstelle und
den Informationsaustausch mit der zuständi-
gen Behörde nach § 19 Absatz 1 Nummer 3
sowie mit den für den Emissionshandel zu-
ständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
zu regeln;
3. Einzelheiten zum Zertifizierungsverfahren,
insbesondere zu Anforderungen an die zu
zertifizierenden Prüfstellen nach § 21 und zu
deren Aufgaben und Pflichten, sowie zur Auf-
sicht über die Prüfstellen zu regeln;
4. die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
Amtshandlungen der Zulassungsstelle zu re-
geln.
Die Beleihung nach Satz 1 Nummer 1 ist nur zu-
lässig, wenn die zu beleihende juristische Per-
son die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfül-
lung der Aufgaben der Zulassungsstelle im Ein-
klang mit den Anforderungen der Verordnung
(EU) Nr. 600/2012 in ihrer jeweils geltenden Fas-
sung bietet; die Beliehene untersteht der Auf-
sicht des Bundesministeriums für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit.“
14. Dem § 33 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 6 und
§ 21 können Anlagenbetreiber vor dem 1. Januar
2014 bei der zuständigen Behörde Zuteilungsan- 15. Die Anhänge 3 und 4 werden aufgehoben.
träge für Neuanlagen und Kapazitätserweiterungen
auch mit einer Verifizierung durch eine sachverstän- Artikel 2
dige Stelle einreichen, soweit diese sachverstän-
Inkrafttreten
dige Stelle nach § 21 des Treibhausgas-Emissions-
handelsgesetzes in seiner bis zum 19. Juli 2013 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
geltenden Fassung bekannt gegeben wurde.“ Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 15. Juli 2013
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Peter Altmaier
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2013 I S. 2431. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
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