Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)
Mit der Änderung in Nummer 1 wird das Inhaltsverzeichnis an die Änderungen des Gesetzestextes
angepasst.
Zu Nummer 2 (§ 1)
Ergänzung in § 1 trägt dem erweiterten Anwendungsbereich des Gesetzes für Maßnahmen im
internationalen Flug- und Schiffsverkehr Rechnung.
Zu Nummer 3 (§ 2)
Die Streichung in Absatz 5 Nummer 3 folgt der Änderung von Anhang 1 der 4. BImSchV vom 9.
Januar 2017 (BGBl I S. 42), mit der Nr. 8.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV aufgehoben wurde.
Durch den neu angefügten Absatz 9 wird der Anwendungsbereich des TEHG für die Zwecke der
Durchführung des globalen marktbasierten Mechanismus (CORSIA) der ICAO erweitert. Die EU-
Kommission wird einen delegierten Rechtsakt nach Art. 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassen,
der EU-weit einheitliche Vorgaben für eine angemessene Emissionsüberwachung, -berichterstat-
tung und -prüfung enthält und mit dem die Rechtsgrundlage geschaffen wird, um die erforderlichen
Überwachungspläne der Luftfahrzeugbetreiber durch die nationalen Behörden zu genehmigen.
Hierfür bedarf es einer Anpassung des Anwendungsbereichs des TEHG. Nach dem CORSIA-Me-
chanismus werden von Deutschland alle Luftfahrzeugbetreiber verwaltet, die eine deutsche Luft-
fahrtbetriebsgenehmigung (§ 2 Absatz 6 Nummer 1) haben. Für diesen speziellen Anwendungs-
bereich des TEHG gelten nur die Regelungen des Vierten Abschnitts sowie eine Bußgeldregelung.
Zu Nummer 4 (§ 3)
Nummer 6 wird aufgehoben, da eine Definition der Emissionsreduktionseinheiten im Sinne des §
2 Nummer 20 des Projektmechanismen-Gesetzes durch die Neufassung des § 18 überflüssig wird.
Nummer 8 wird angepasst, da ab 2021 auch Anlagenbetreiber ihre Abgabeverpflichtung mit Luft-
verkehrsberechtigungen erfül

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.063 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4727 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4727, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 83.695–110.758 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 8978778ca80cc555….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP