StipG

§ 14 Verordnungsermächtigung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StipG/14#abs-1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften zu erlassen über

Einzelheiten zu den Bewerbungs- und Auswahlverfahren und zu den Maßnahmen der Eignungs- und Leistungsüberprüfung nach § 2,

Einzelheiten zu den Auswahlkriterien nach § 3,

Einzelheiten zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 Absatz 2,

die Zahlweise,

Einzelheiten zum Bewilligungszeitraum, zur Förderungsdauer und zur Förderungshöchstdauer nach § 6,

Einzelheiten zu den Mitwirkungspflichten nach § 10,

Einzelheiten zur Aufbringung der Mittel,

Einzelheiten zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung eines Beirats nach § 12,

die Bereitstellung von zentraler Information und Beratung,

10.

Einzelheiten zu den Erhebungsmerkmalen und zum Meldeverfahren für die Statistik nach § 13.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StipG/14#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Erreichung der Höchstgrenze nach § 11 Absatz 4 in einer Rechtsverordnung festzulegen.

Änderungsverlauf

21.12.2010 Ausfertigung

§ 14 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I 2204)

BGBl. 2010 I S. 2204

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.