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Gesetze / Strafvollzugsgesetz

StVollzG

§ 179 Datenerhebung

Stand: 10.12.2019

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/179#abs-1 (1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten erheben, soweit deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Haft nach § 171 erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/179#abs-2 (2) Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden,

1.
wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
2.
wenn
a)
die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
b)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/179#abs-2a (2a) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist die betroffene Person hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, ist sie über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären. Werden personenbezogene Daten statt bei der betroffenen Person bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/179#abs-3 (3) Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, dürfen ohne ihre Mitwirkung bei Personen oder Stellen außerhalb der Vollzugsbehörde nur erhoben werden, wenn sie für die Sicherheit der Anstalt oder die Sicherung des Vollzuges der Haft nach § 171 unerläßlich sind und die Art der Erhebung schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/179#abs-4 (4) Die Rechte und Pflichten nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) bestehen ergänzend zu den in diesen Vorschriften genannten Ausnahmen nicht, wenn

1.
bei der Erhebung personenbezogener Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person andernfalls der Vollzug der Haft nach § 171 gefährdet wird oder
2.
bei der Erhebung der Daten bei anderen Personen oder Stellen die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 179 StVollzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. KG, 02.09.2010 – 2 Ws 288/10 Vollz
  2. BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12 · Anfechtung - ordentliche KündigungZitiert von 37
  3. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 31.05.2013 – 174/10
  4. OLG Celle, 18.01.2002 – 1 (3) Ws 492/01 (StrVollz)
  5. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 14.05.2014 – 151/11
  6. OLG Celle, 23.04.2013 – 1 Ws 115/13 (StrVollz)

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 02.09.2013 – 26 K 7148/12Zitiert von 2
  2. OLG Celle, 11.08.2010 – 1 Ws 366/10 (StrVollz)
  3. OLG Hamm, 25.03.1981 – 7 Vollz (Ws) 8/81

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 179 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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