StVG

§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/37b#abs-1 (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt unterstützt nach Absatz 2 die in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/413 genannten nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei den Ermittlungen in Bezug auf folgende in den jeweiligen Mitgliedstaaten begangenen, die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikte:

Geschwindigkeitsübertretungen,

Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes,

Überfahren eines roten Lichtzeichens,

Trunkenheit im Straßenverkehr,

Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln,

Nicht-Tragen eines Schutzhelmes,

unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens,

rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVG/37b#abs-2 (2) Auf Anfrage teilt das Kraftfahrt-Bundesamt der nationalen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union folgende nach § 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit:

amtliches Kennzeichen,

Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

Land der Zulassung,

Marke des Fahrzeugs,

Handelsbezeichnung,

EU-Fahrzeugklasse,

Name des Halters,

Vorname des Halters,

Anschrift des Halters,

10.

Geschlecht,

11.

Geburtsdatum,

12.

Rechtsperson,

13.

Geburtsort,

wenn dies im Einzelfall für die Erfüllung einer Aufgabe der nationalen Kontaktstelle des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der zuständigen Behörde des anfragenden Mitgliedstaates der Europäischen Union erforderlich ist.

Änderungsverlauf

28.11.2016 Ausfertigung

§ 37b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I 2722)

BGBl. 2016 I S. 2722

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.08.2013 Ausfertigung

§ 37b eingefügt und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I 3310)

BGBl. 2013 I S. 3310

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.