StVG

§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission

Stand: 10.06.2019

Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11) bis zum 31. März eines jeden Jahres an die Europäische Kommission die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Namen oder Bezeichnungen und Anschriften der Fahrzeughalter, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit sind.

Änderungsverlauf

28.11.2014 Ausfertigung

§ 37c neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I 1802)

BGBl. 2014 I S. 1802

Quelle (BGBl.)

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