StPO

§ 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/474?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/474?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zulässig, soweit

die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich sind,

diesen Stellen in sonstigen Fällen auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermittelt werden dürfen oder soweit nach einer Übermittlung von Amts wegen die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder

die Auskünfte zur Vorbereitung von Maßnahmen erforderlich sind, nach deren Erlass auf Grund einer besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene Daten aus Strafverfahren an diese Stellen übermittelt werden dürfen.

Die Erteilung von Auskünften an die Nachrichtendienste richtet sich nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 23 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/474?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder die Akteneinsicht begehrende Stelle unter Angabe von Gründen erklärt, dass die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/474?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 3 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/474?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Akten, die noch in Papierform vorliegen, können in den Fällen der Absätze 1 und 3 zur Einsichtnahme übersandt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/StPO/474?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Landesgesetzliche Regelungen, die parlamentarischen Ausschüssen ein Recht auf Akteneinsicht einräumen, bleiben unberührt.