Rechtsprechung / § 93 StGB

Entscheidungen zu § 93 StGB

28 Entscheidungen · Begriff des Staatsgeheimnisses

  1. BGH, 22.01.1971 – 3 StR 3/70 II Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet der Gerichtsvorsitzende an, daß die Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung möglichst geschlossen bleiben soll, um Störungen in dem beengten Verhandlungsraum zu vermeiden, so werden dadurch die Vorsc…

  2. BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung des Warenverkehrs gemäß Art. 73 Nr. 5 GG umfaßt auch die Befugnis, Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen gründen zu erlassen 2. Art. 5 Abs. 1 GG ge…

  3. BGH, 12.01.1999 – X ZB 7/98 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Verteidigung ist auch dann zur Rechtsbeschwerde berechtigt, wenn die angegriffene Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung seinem eigenen Willen entsprach.

  4. BGH, 13.04.1962 – 3 StR 10/62 Urteil

    Leitsatz 2 StPO § 260, StGB §§ 98, 86 Einzuziehende Druckschririten sind in der Urteilsformel oder in einer Anlage dazu unmissverständlich zu bezeichnen (BGHSt 9, 88). Bezugnahmen auf die Anklage- schrift genügen nicht. Las Ur…

  5. BVerfG, 15.05.1995 – 2 BvL 19/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …

  6. BVerfG, 26.05.1981 – 2 BvR 215/81 Beschluss

    Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

  7. BGH, 29.11.2018 – StB 34/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

  8. BVerfG, 14.10.1969 – 1 BvR 30/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…

  9. BGH, 30.04.2020 – I ZR 139/15 Urteil

    Leitsatz Afghanistan Papiere II 1. Im Rahmen der bei Prüfung der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorzunehmenden Grundrechtsabwägung ist im Falle der Veröffentlichung eines bislang unveröf…

  10. BGH, 23.10.1957 – 3 StR 37/57

    Leitsatz Knüpft der strafrechtliche Tatbestand an den | | Inhalt einer Schrift an {wie 2.B. in § 93 StGB), so muss die Schrift in ‚der 'Hauptverhandlung ver- | lesen werden, soweit sie für die Entscheidung “ bedeutsam ist. nn le…

  11. EuGH, 15.10.2026 – C-321/25 Urteil
  12. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2026 – LVerfG 7/25 Urteil
  13. OLG Düsseldorf, 12.07.2019 – 7 StS 1/19 Urteil
  14. BVerfG, 01.04.2014 – 2 BvE 9/12 Beschluss
  15. BVerfG, 15.01.1969 – 1 BvR 438/65 Beschluss

    Leitsatz Der Ausspruch eines Berufsverbots gemäß § 42 l StGB durch die Strafgerichte gegen Presseangehörige wegen politischer Delikte widerspricht jedenfalls dann nicht dem Art. 18 GG, wenn die strafbare Handlung in einem Verstoß…

  16. BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 553/64 Beschluss

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ist nicht verletzt, wenn ein nicht als Mitglied einer verbotenen Partei Handelnder nach §§ 42, 47 BVerfGG wegen Meinungsäußerungen bestraft wird, die unmittelbar den organisatorisc…

  17. BVerfG, 14.01.1969 – 1 BvR 176/66 Beschluss

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 GG steht der Bestrafung wegen an sich nicht verfassungsfeindlicher Äußerungen im Rahmen der mitgliedschaftlichen Tätigkeit in einer verbotenen Partei oder einer ihrer Ersatzorganisationen nicht entgegen.

  18. BVerfG, 04.06.1957 – 2 BvL 17/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Nr. 2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts o…

  19. BGH, 30.07.1993 – 3 StR 347/92 Urteil

    Leitsatz =. mon - -- -- —- oo... StGB S 94 Abs. 1INr, 1 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 25 HLKO Art. 31 1. Die Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der Deutschen Demokratischen Republik w…

  20. BGH, 10.11.1976 – 2 StR 508/76 Urteil
  21. BGH, 20.02.1957 – 3 StR 92/56 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der sog. Untervergebung finden keine Anwendung auf den Fall, dass der Verleger oder Herausgeber dem von ihm unmittelbar beauftragten Drucker fertige Matern liefert, in deren Impres- . sum ein fremder Druc…

  22. BGH, 03.08.1953 – 5 StR 610/53 Urteil

    Leitsatz Über die Bedeutung des Gerichtsstands des Zusammenhanges für die Wirksamkeit eines Strafantrages wezen Buleidigung gegen den Verfasser einer Druckschrift. 2. Gesetz: StGB §§ 186, 187a Rechtssatz: Äußerungen, mit denen …

  23. OVG Schleswig, 05.10.2026 – 6 MB 49/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung d…

  24. VG Düsseldorf, 01.07.2026 – 18 K 4732/24 Urteil

    Leitsatz Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 20 SÜG NRW Zweifel an der Zuverlässigkeit der sicherheitsüberprüften Person wegen Verstoßes gegen eine mündliche dienstliche Vereinbarung Verstöße gegen dienstlic…

  25. VGH Hessen, 21.11.2023 – 6 A 987/22 Urteil
  26. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 03.12.2019 – Vf. 6-VIII-17 Urteil
  27. OLG Düsseldorf, 02.07.2018 – III-6 StS 3/18 Beschluss
  28. OLG Stuttgart, 02.07.2013 – 4b - 3 StE 5/12 Urteil

    Leitsatz Sind Vorgänge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon Ausspähungsgegenstand von geheimdiens…