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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat

Stand: 02.04.2026

StrafrechtBund2 Fassungen11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/89b#abs-1 (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/89b#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/89b#abs-3 (3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/89b#abs-4 (4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

1.
in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder
2.
wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/89b#abs-5 (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 89b StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 · Polizeiliche Befugnisse nach SOG MVZitiert von 10
  2. BGH, 15.12.2009 – StB 52/09
  3. BGH, 02.07.2012 – 2 BGs 152/12Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines AusländersZitiert von 2
  4. BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13Bundesverfassungsschutzgesetz – ÜbermittlungsbefugnisseZitiert von 27
  5. BVerfG, 10.11.2020 – 1 BvR 3214/15Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründetZitiert von 27
  6. BGH, 27.10.2015 – 3 StR 218/15Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen StaatZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 21.08.2018 – 1 A 16/17Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer GefährderZitiert von 16
  2. BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die TürkeiZitiert von 48
  3. LG Dortmund, 20.10.2017 – 32 KLs-601 Js 9/17-30/17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 89b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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