StGB

§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete

Stand: 02.07.2019

Strafrecht Bund 2 Fassungen 3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

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BGH, 23.10.2018 – 1 StR 234/17Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze KassenZitiert von 12
BGH, 26.07.2018 – 3 StR 626/17Geldwäsche: Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellung der Vortat; vorsatzausschließender Irrtum über das Vorliegen einer tauglichen VortatZitiert von 4
BGH, 26.07.2018 – 3 StR 627/17Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den NiederlandenZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/335a#abs-1 (1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

einem Richter:ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts;

einem sonstigen Amtsträger:

ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen;

ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen;

ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/335a#abs-2 (2) Für die Anwendung des § 331 Absatz 1 und 3 sowie des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

einem Richter:ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes;

einem sonstigen Amtsträger:ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/335a#abs-3 (3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

einem Soldaten der Bundeswehr:ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten;

einem sonstigen Amtsträger:ein Bediensteter dieser Truppen;

einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten:eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist.