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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund16 Entscheidungen

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 192 StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 21.10.1977 – 4 StR 686/76
  2. OVG NRW, 23.04.1999 – 21 A 490/97Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch eines Vereins gegen amtliche Äußerungen; Zulässigkeit von Werturteilen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 24
  3. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 362/18Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragenZitiert von 8
  4. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 2397/19Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des BeschwerdeführersZitiert von 83
  5. BGH, 12.02.1958 – 4 StR 189/57Zitiert von 1
  6. BGH, 01.12.1953 – 5 StR 203/53

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 13.11.2024 – 4 U 85/24Zitiert von 2
  2. EuGH, 11.04.2024 – C-792/22
  3. AG Duisburg-Ruhrort, 21.11.2022 – 2 Cs 177/22Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 192 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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