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Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Stand: 10.06.2019

Bund137 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/5#abs-1 (1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
3.
wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
4.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
5.
wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/5#abs-2 (2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/5#abs-3 (3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Wird zitiert von 137 Entscheidungen zu § 5 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.10.2016 – XII ARZ 40/16Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit istZitiert von 2
  2. OLG Frankfurt am Main, 02.06.2025 – 6 UFH 2/25
  3. OLG Hamm, 24.02.2016 – 15 SA 5/16
  4. OLG Celle, 14.07.2011 – 22 W 1/11
  5. BGH, 23.08.2016 – X ARZ 292/16Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorsitzenden eines Senats bei Zuweisung zum Senat mit 25 Prozent der ArbeitskraftZitiert von 2
  6. OLG Köln, 31.01.2025 – 2 AR 1/25

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 27.07.2026 – 1 UH 16/26Betreuungsverfahren: Voraussetzungen der Abgabe aus wichtigem Grund bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Karlsruhe, 24.11.2025 – 19 UH 3/25
  3. OLG Hamm, 14.11.2025 – 2 UFH 11/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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