Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 42 (Änderung des Spruchverfahrens-

Zu Artikel 42 (Änderung des Spruchverfahrens-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2 SpruchG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund
der neuen Gesetzesbezeichnung.
Zu den Buchstaben b und c
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 95 Abs. 2
GVG-E (Artikel 22 Nr. 13).
Zu Buchstabe d
Die bisher in Absatz 4 geregelte Konzentrationsermächti-
gung ergibt sich zukünftig aus § 71 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 4
GVG-E (Artikel 22 Nr. 11). Absatz 4 kann daher entfallen.
Zu Nummer 2 (§ 7 SpruchG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Über-
nahme des Regelungsgehalts des § 33 FGG in § 35 FamFG.
Zu Nummer 3 und 6 (§§ 10 und 17 SpruchG)
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen aufgrund der
neuen Gesetzesbezeichnung.
Zu Nummer 4 (§ 12 SpruchG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der geänder-
ten Rechtsmittelvorschriften des FamFG.
Zu den Buchstaben b und c
Die sachliche Zuständigkeit für die Beschwerde ergibt sich
zukünftig aus § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG-E (Artikel 22 Nr. 14).
Absatz 2 kann daher entfallen.
Zu Nummer 5 (§ 15 SpruchG)
Es handelt sich sich um eine kostenrechtliche Folgeänderung
wegen der geänderten Rechtsmittelvorschriften des FamFG.

BT-Drs. 16/6308 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/6308, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.710.617–1.711.818 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 15c246dc49be8a1e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP