§ 13
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
Wird zitiert von 169 Entscheidungen zu § 13 SpielV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17Zitiert von 7
- VG Hamburg, 10.12.2014 – 17 K 2429/13Zitiert von 5
- OVG NRW, 14.08.2025 – 4 B 768/24Zitiert von 5
- OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24Zitiert von 14
- VG Osnabrück, 25.04.2006 – 1 B 21/06Zitiert von 5
- VG Sigmaringen, 14.07.2005 – 8 K 1070/03
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1190/25
- OVG NRW, 26.05.2026 – 4 B 1331/25
- VG Bremen, 12.05.2026 – 5 V 460/26Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 SpielV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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04.11.2014 Ausfertigung
§ 13 geändert, Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 bis 5 des Gesetzes vom 4. November 2014 (BGBl. I 1678)
BGBl. 2014 I S. 1678
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04.11.2014 Ausfertigung
§ 13 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. November 2014 (BGBl. I 1678)
BGBl. I S. 1678
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.