Gesetze / Schwerbehindertenausweisverordnung

§ 7 Verwaltungsverfahren

Für die Ausstellung und Einziehung des Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 152 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt.

Änderungsverlauf

12.12.2019 Ausfertigung

§ 7 aufgehoben durch Artikel 42 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.12.2016 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 19 Abs. 20 1. 1. 2018 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3234)

BGBl. 2016 I S. 3234

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.06.2012 Ausfertigung

§ 7 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juni 2012 (BGBl. I 1275)

BGBl. 2012 I S. 1275

Quelle (BGBl.)
19.06.2001 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046)

BGBl. 2001 I S. 1046

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.