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Gesetze / Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

SchwarzArbG

§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 03.01.2026

Bund3 Fassungen13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchwarzArbG-2004/2a#abs-1 (1) Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sind die in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätigen Personen verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen:

1.
im Baugewerbe,
2.
im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
3.
im Personenbeförderungsgewerbe,
4.
im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste,
5.
im Schaustellergewerbe,
6.
im Gebäudereinigungsgewerbe,
7.
bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
8.
in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,
9.
im Prostitutionsgewerbe,
10.
im Wach- und Sicherheitsgewerbe,
11.
im Friseur- und Kosmetikgewerbe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchwarzArbG-2004/2a#abs-2 (2) Der Arbeitgeber hat jeden und jede seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach Absatz 1 hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach § 2 Absatz 1 vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchwarzArbG-2004/2a#abs-3 (3) Die Vorlagepflichten nach den Absätzen 1 und 2 bestehen auch gegenüber den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 3.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 2a SchwarzArbG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17Zitiert von 9
  2. BVerfG, 25.06.2015 – 1 BvR 555/15Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen NormenZitiert von 24
  3. BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische TransportunternehmenZitiert von 10
  4. BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
  5. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)Zitiert von 2
  6. ArbG Bielefeld, 31.03.2022 – 1 Ca 2321/21Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. FG Hamburg, 27.08.2021 – 4 K 152/17
  2. LAG Hessen, 07.05.2019 – 18 Sa 1669/18
  3. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2a SchwarzArbG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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