Entscheidungen zu § 2a SchwarzArbG 2004

Leitsatz 1. Das Mindestlohngesetz - insbesondere Dokumentations- und Bereithaltungspflichten nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MiLoG, § 2 Abs. 3 Satz 3 MiLoMeldV - gelten grundsätzlich auch gegenüber ausländischen Transportunterneh…

Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…

Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

Leitsatz Diskrimierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern im Gruppenaufstieg durch die sogenannte „Erklärung zur Ergebnisniederschrift“ zum Tarifvertrag Nr. 200 der A AG (vgl. dazu schon Bundesarbeits…

Leitsatz 1. Nach den Umständen des Einzelfalls ist der Zoll berechtigt, eine Liste von im Inland tätig gewordenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom ausländischen Arbeitgeber anzufordern, insbesondere wenn der Arbeitgeber se…

Leitsatz 1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätig ist, gerichtet ist und Unterlagen zur Prüfung der behaupteten reinen Transitfahrten anf…