Gesetze / Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen

Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach § 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlicht hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers der Chiffreanzeige unentgeltlich mitzuteilen.

Änderungsverlauf

22.12.2025 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 20 29. 12. 2030 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 369)

BGBl. 2025 I Nr. 369

Quelle (BGBl.)
06.05.2024 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 149)

BGBl. 2024 I Nr. 149

Quelle (BGBl.)
25.06.2021 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I 2099)

BGBl. 2021 I S. 2099

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.03.2021 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 448)

BGBl. 2021 I S. 448

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.07.2019 Ausfertigung

§ 7 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I 1066)

BGBl. 2019 I S. 1066

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.