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Gesetze / Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

SchfHwG

§ 24 Bußgeldvorschriften

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/24#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 1 Satz 3, eine Reinigung, eine Überprüfung oder eine Schornsteinfegerarbeit nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,
2.
entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 oder § 19a eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
3.
entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Zutritt nicht gestattet,
3a.
entgegen § 2 Absatz 2 Nummer 2 ein Gerät verwendet,
4.
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 das Formblatt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig absendet,
5.
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 das Formblatt oder eine Bescheinigung nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
6.
entgegen § 5 Abs. 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
7.
entgegen § 13 das Kehrbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,
8.
entgegen § 19 Absatz 3 Satz 1 ein Kehrbuch, einen Feuerstättenbescheid oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder ein elektronisches Kehrbuch oder dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
9.
entgegen § 19 Absatz 3 Satz 7 dort genannte Daten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/24#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 und 9 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 24 SchfHwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG München, 14.11.2024 – M 16 K 19.497Zitiert von 1
  2. VG Köln, 09.06.2020 – 1 L 360/20Zitiert von 1
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2016 – 6 C 11041/15
  4. BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines FeuerstättenbescheidsZitiert von 191
  5. VG Berlin, 04.08.2017 – 8 L 1261.16Zitiert von 10
  6. VG Berlin, 13.03.2017 – 8 L 361.16Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 29.10.2016 – 8 L 183.16Zitiert von 2
  2. OLG Hamm, 13.01.2015 – 3 RBs 355/14
  3. AG Detmold, 10.10.2014 – 4 OWi-35 Js 1089/14-343/14

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 SchfHwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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