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Gesetze / Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

SchfHwG

§ 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/2#abs-1 (1) Die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung. Die Durchführung dieser Arbeiten darf nur durch Betriebe erfolgen, die

1.
mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder
2.
die Anforderungen für eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 der Handwerksordnung erfüllen.

In einem Betrieb nach Satz 2 beschäftigte Personen dürfen auch ohne Begleitung durch den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin Schornsteinfegerarbeiten ausführen, wenn sie als Mindestqualifikation eine Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/2#abs-2 (2) Die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 berechtigten Personen sind verpflichtet,

1.
ihre Tätigkeit ordnungsgemäß und gewissenhaft und nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen sowie
2.
nur solche Geräte zu verwenden, die nach dem Stand der Technik geeignet sind, die im Rahmen der wesentlichen Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks anfallenden Arbeiten zu verrichten.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 2 SchfHwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 04.02.2010 – 1 BvR 2514/09Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GGZitiert von 28
  2. VG Saarland Saarlouis, 11.03.2016 – 6 K 2112/14Zitiert von 2
  3. BVerfG, 04.02.2010 – 1 BvR 2918/09Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender SubstantiierungZitiert von 11
  4. VG Aachen, 22.09.2009 – 3 L 241/09Zitiert von 2
  5. OVG Saarland, 12.02.2014 – 1 A 321/13Zitiert von 3
  6. VG Darmstadt, 06.12.2011 – 7 K 88/11.DAZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 14.11.2024 – M 16 K 19.497Zitiert von 1
  2. VG Gera, 03.11.2022 – 3 K 673/20 Ge
  3. VG Magdeburg, 13.12.2021 – 3 A 186/20 MD

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 SchfHwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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