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Gesetze / Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

SchfHwG

§ 12 Aufhebung der Bestellung

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen30 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/12#abs-1 (1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben

1.
auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers,
2.
wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
3.
wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen Beruf auszuüben.

In einem Antrag nach Nummer 1 ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt die Bestellung aufgehoben werden soll. Dieser Zeitpunkt soll frühestens drei Monate nach der Antragstellung liegen. Wird kein Zeitpunkt angegeben, soll die Aufhebung der Bestellung zum Zeitpunkt drei Monate nach Antragstellung erfolgen. Die Behörde kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/12#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auffordern, auf seine Kosten ein amtsärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, wenn nachweislich Anzeichen für ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/12#abs-3 (3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchfHwG/12#abs-4 (4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.

Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 12 SchfHwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 08.01.2015 – 4 K 561/14.NW
  2. OVG Sachsen, 14.10.2021 – 6 A 325/19Zitiert von 1
  3. VG Weimar, 28.01.2021 – 8 K 1513/19 WeUnzulässigkeit einer Klage auf Ausgliederung eines Grundstücks aus dem Bezirk eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. VG Minden, 09.12.2024 – 3 K 414/24Zitiert von 2
  5. OVG NRW, 29.10.2024 – 4 B 326/24Zitiert von 1
  6. VG Magdeburg, 04.06.2024 – 3 A 257/23 MDZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Cottbus, 11.02.2025 – VG 4 K 1742/20
  2. OVG NRW, 29.10.2024 – 4 A 2137/23Zitiert von 6
  3. VG Magdeburg, 04.06.2024 – 3 A 220/23 MD

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 SchfHwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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