Gesetze / COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

§ 6 Ausnahmen von Absonderungspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusnahmV/6?asof=2021-11-24#abs-1 (1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht eine Pflicht zur Absonderung vorsieht, gilt diese Pflicht nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusnahmV/6?asof=2021-11-24#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Pflicht zur Absonderung besteht wegen

des Kontakts zu einer Person, die mit einer Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert ist, bei der relevante Anhaltspunkte dafür vorliegen oder in Bezug auf die noch Ungewissheit besteht, dass bestimmte in der Europäischen Union zugelassene Impfstoffe oder eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz gegenüber dieser Virusvariante aufweisen oder

der Einreise aus einem Virusvariantengebiet im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung.

Änderungsverlauf

14.01.2022 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Januar 2022 (BGBl. BAnz AT 14.01.2022 V1)
22.11.2021 Ausfertigung

§ 6 neu gefasst durch Artikel 20a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I 4906)

BGBl. 2021 I S. 4906

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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