Gesetze / COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
SchAusnahmV§ 7 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen
Stand: 06.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.11.2021
Die Landesregierungen werden ermächtigt, Erleichterungen und Ausnahmen von den auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten oder Verboten für geimpfte Personen, genesene Personen und getestete Personen zu regeln, soweit diese Verordnung nichts anderes regelt. § 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 7 SchAusnahmV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2021 – 14 L 617/21
- BVerfG, 07.06.2021 – 1 BvR 1260/21Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung des Kreises der "Genesenen" gemäß § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (juris: SchAusnahmV) - Bundesrechtliche Beschränkung auf Personen mit positivem Test innerhalb der letzten sechs Monate betrifft Beschwerdeführer nicht mehr - mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich vergleichbarer landesrechtlicher VorschriftZitiert von 4
- OVG Sachsen, 17.03.2022 – 3 B 55/22Zitiert von 2
- VGH Bayern, 28.10.2021 – 25 NE 21.2596Zitiert von 2
- OVG Schleswig, 15.09.2021 – 3 MR 28/21Zitiert von 10
- OVG NRW, 04.03.2026 – 13 D 239/21.NE
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 30.05.2023 – 7 K 4319/21
- VG Minden, 04.03.2022 – 7 L 162/22
- VG Düsseldorf, 28.02.2022 – 29 L 253/22Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 SchAusnahmV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
-
22.11.2021 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 20a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I 4906)
BGBl. 2021 I S. 4906
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.