Gesetze / Satellitendatensicherheitsgesetz

SatDSiG

§ 25 Verfahren

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/25?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Eine Genehmigung nach § 3 Abs. 1, eine Zulassung nach § 11 Abs. 1 und eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 2 Satz 1 setzen jeweils einen schriftlichen Antrag voraus. Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 hat schriftlich zu erfolgen. Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 20 Satz 1 setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Einem Antrag oder einer Meldung sind die zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen beizufügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/25?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Zur Feststellung der Eignung eines Verfahrens nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie § 12 Abs. 1 Nr. 3 ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik frühzeitig zu beteiligen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt dem Antragsteller Unterlagen zum Umfang und Ablauf der Prüfung zur Verfügung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/25?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz sind schriftlich oder elektronisch zu erlassen.

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