§ 24 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SatDSiG/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) (weggefallen)