SGG

§ 152

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/152#abs-1 (1) Die Geschäftsstelle des Landessozialgerichts hat unverzüglich, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, von der Geschäftsstelle des Sozialgerichts die Prozeßakten anzufordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/152#abs-2 (2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts nebst einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle versehen ist, des in der Berufungsinstanz erlassenen Urteils zurückzusenden.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 152 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG Bayern, 07.05.2024 – L 1 U 178/21
LSG Hessen, 12.02.2024 – L 8 KR 15/23Zitiert von 1
LSG NRW, 22.06.2022 – L 10 KR 377/21 KH
LSG NRW, 30.03.2022 – L 10 KR 640/21 KH
LSG NRW, 16.03.2022 – L 10 KR 755/21 KHZitiert von 1
LSG NRW, 20.05.2021 – L 6 SB 79/20Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 152 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.07.2017 Ausfertigung

§ 152 eingefügt durch Artikel 19 1. 1. 2026 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208)

BGBl. 2017 I S. 2208

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.