Gesetze / Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
PpUGV§ 6 Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 11.11.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PpUGV-2021/6#abs-1 (1) Für die folgenden pflegesensitiven Bereiche in Krankenhäusern werden die folgenden Pflegepersonaluntergrenzen schichtbezogen als Verhältnis von Patientinnen und Patienten zu einer Pflegekraft festgelegt, die unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Höchstanteile von Pflegehilfskräften auf den Stationen oder für die betroffenen intensivmedizinischen Behandlungseinheiten, die einem pflegesensitiven Bereich angehören, stets einzuhalten sind:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PpUGV-2021/6#abs-2 (2) Der Anteil von Pflegehilfskräften an der Gesamtzahl der Pflegekräfte darf die folgenden Grenzwerte in den folgenden pflegesensitiven Bereichen in den Krankenhäusern nicht überschreiten:
Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/PpUGV-2021/6#abs-2a (2a) Zur Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach Absatz 1 Nummer 15 dürfen auch Hebammen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 des Hebammengesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes, berücksichtigt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PpUGV-2021/6#abs-3 (3) Führt die Anwendung der Pflegepersonaluntergrenzen zu dem Ergebnis, dass für die auf einer Station oder in einer intensivmedizinischen Behandlungseinheit zu versorgenden Patientenanzahl weniger als eine Pflegekraft vorgehalten werden müsste, ist die Anwesenheit mindestens einer Pflegefachkraft sicherzustellen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PpUGV-2021/6#abs-4 (4) Sind auf einer Station verschiedene Pflegepersonaluntergrenzen einzuhalten, so gilt schichtbezogen die Pflegepersonaluntergrenze mit der niedrigsten Anzahl von Patientinnen und Patienten im Verhältnis zu einer Pflegekraft mit dem zugehörigen Grenzwert für den Anteil von Pflegehilfskräften. Abweichend von Satz 1 sind die Pflegepersonaluntergrenzen nach Absatz 1 Nummer 2 neben den Pflegepersonaluntergrenzen nach Absatz 1 Nummer 3, 5 bis 10 und 12 bis 18 anzuwenden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PpUGV-2021/6#abs-5 (5) Die Krankenhäuser ermitteln anhand monatlicher Durchschnittswerte, ob die Pflegepersonaluntergrenzen eingehalten werden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 6 PpUGV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 RKrankenversicherung - Krankenhaus - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) - Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs - Vereinbarkeit mit höherrangigem RechtZitiert von 2
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – L 5 KR 3223/22
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 RKrankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL (juris: PPPRL) - Vereinbarkeit mit höherrangigem RechtZitiert von 2
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 RKrankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL, juris: PPPRL) - gesetzliche Ermächtigung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Festsetzung von Qualitätsanforderungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss auch bei niedriger Evidenz - Verhältnismäßigkeit der zu regelnden Sanktionsfolgen - Nichteinhaltung der personellen Mindestvorgaben - kein Leistungserbringungsverbot - lediglich VergütungsabschlagZitiert von 8
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 RZitiert von 1
- BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 RZitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 03.11.2023. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 11.11.2026 (siehe Fassungen).
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03.11.2023 Ausfertigung
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2023 (BGBl. I Nr. 297)
BGBl. 2023 I Nr. 297
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08.11.2021 Ausfertigung
§ 6 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. November 2021 (BGBl. I 4792)
BGBl. 2021 I S. 4792
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