Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 319 Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.10.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/319#abs-1 (1) Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/319#abs-2 (2) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/319#abs-3 (3) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 319 SGB V →
Entscheidungen ab dem 22.10.2020: seit diesem Tag hat § 319 SGB V seinen heutigen Inhalt. 8 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- SG München, 26.01.2023 – S 38 KA 72/22Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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14.10.2020 Ausfertigung
§ 319 umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I 2115)
BGBl. 2020 I S. 2115
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17.07.2009 Ausfertigung
§ 319 eingefügt durch Artikel 15 und 15a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 1990)
BGBl. 2009 I S. 1990
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