Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 144

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund6.137 Entscheidungen

Wird zitiert von 6.137

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 4/20 RSozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Revision ohne Sachantrag - Zulässigkeit - Prozessentscheidung des BerufungsgerichtsZitiert von 22
  2. LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 – L 3 AS 4066/19Zitiert von 3
  3. BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 39/02 RZitiert von 1
  4. BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 70/20 RSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Zusammenhang von Bezugszeiten - SGB 2-Ansprüche - kein einheitliches StammrechtZitiert von 21
  5. BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 18/97 RSozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Berufung nach § 144 Abs. 4 SGG bei Klagen auf Erstattung von Kosten isolierter Vorverfahren KI-generierter TitelZitiert von 20
  6. LSG NRW, 26.04.2012 – L 9 SO 505/11Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 23.06.2026 – L 21 AS 631/26 B ER
  2. BSG, 18.06.2026 – B 4 AS 10/26 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Wertbestimmung - materielles Begehren des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Berufungseinlegung
  3. LSG NRW, 12.06.2026 – L 4 U 190/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 144 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6.137 Entscheidungen zu § 144 SGG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-1 (1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-2 (2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-3 (3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-4 (4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

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