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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 144

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund6.424 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-1 (1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-2 (2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-3 (3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/144#abs-4 (4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Wird zitiert von 6.424 Entscheidungen zu § 144 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 4/20 RSozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Revision ohne Sachantrag - Zulässigkeit - Prozessentscheidung des BerufungsgerichtsZitiert von 27
  2. LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 – L 3 AS 4066/19Zitiert von 3
  3. BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 39/02 RZitiert von 1
  4. BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 70/20 RSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Arbeitslosengeld II - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Zusammenhang von Bezugszeiten - SGB 2-Ansprüche - kein einheitliches StammrechtZitiert von 23
  5. BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 18/97 RSozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Berufung nach § 144 Abs. 4 SGG bei Klagen auf Erstattung von Kosten isolierter Vorverfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 21
  6. LSG NRW, 26.04.2012 – L 9 SO 505/11Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 16.07.2026 – L 4 U 370/25Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Innenmeniskusriss - Treppensteigen unter Tragen einer Last - Belastung innerhalb physiologischer Grenzen - Erfordernis eines geeigneten Unfallmechanismus - Kein Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG NRW, 14.07.2026 – L 21 AS 1024/20Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mietsicherheit - Garantieerklärung des Leistungsträgers - öffentlich-rechtliche Willenserklärung - Auslegung eines Widerrufsvorbehalts - keine Einrede der Vorausklage - Zahlungsanspruch des Vermieters Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG NRW, 09.07.2026 – L 21 AS 1545/25 NZB

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 144 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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