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Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen

Stand: 17.06.2021

SozialrechtBund2 Fassungen16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/142#abs-1 (1) Minderjährigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern oder einem Elternteil ist bei Leistungen im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zuzumuten, soweit Leistungen über Tag und Nacht oder über Tag erbracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/142#abs-2 (2) Sind Leistungen von einem oder mehreren Anbietern über Tag und Nacht oder über Tag oder für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen erforderlich, sind die Leistungen, die der Vereinbarung nach § 134 Absatz 3 zugrunde liegen, durch den Träger der Eingliederungshilfe auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den minderjährigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel nach Absatz 1 zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der erbrachten Leistungen beizutragen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/142#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für volljährige Leistungsberechtigte, wenn diese Leistungen erhalten, denen Vereinbarungen nach § 134 Absatz 4 zugrunde liegen. In diesem Fall ist den volljährigen Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts nur in Höhe der für ihren häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen zuzumuten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/142#abs-4 (4) (weggefallen)

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 142 SGB IX →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 29.11.2007 – 26 K 1650/07Zitiert von 7
  2. SG Wiesbaden, 15.03.2024 – S 29 SO 70/21
  3. LAG Hamm, 13.09.2017 – 6 Sa 1036/17Zitiert von 1
  4. LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 – L 5 AL 4767/03Zitiert von 2
  5. OLG Celle, 13.10.2016 – 13 Verg 6/16
  6. BGH, 16.06.2015 – VI ZR 416/14Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen: Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei zweifelhafter Werkstattfähigkeit des BehindertenZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 448/20 UZitiert von 1
  2. FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7089/22
  3. LSG Saarland, 28.06.2022 – L 11 SO 11/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 142 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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