§ 64 Datenübermittlung und -nutzung

Sozialrecht Bund 5 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/64?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Sozialdaten dürfen zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/64?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, soweit dadurch der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht in Frage gestellt wird.

Permalink zu Abs. 2arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/64?asof=2019-06-10#abs-2a (2a) Vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die der verantwortlichen Stelle nicht angehört, sind die Sozialdaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/64?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Sozialdaten dürfen beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke der Planung im Sinne des § 80 gespeichert oder genutzt werden; sie sind unverzüglich zu anonymisieren.

Änderungsverlauf

01.07.2025 in Kraft

§ 64 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. I Nr. 107)

BGBl. 2025 I Nr. 107

Quelle (BGBl.)
03.06.2021 Ausfertigung

§ 64 eingefügt durch Artikel 10 Abs. 4 1. 1. 2028 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I 1444)

BGBl. 2021 I S. 1444

Quelle (BGBl.)
20.11.2019 Ausfertigung

§ 64 geändert durch Artikel 129 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.