§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in folgender Reihenfolge anzuwenden:

Versorgungsausgleich und Rentensplitting,

Leistungen an Berechtigte im Ausland,

Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte,

Waisenrente und andere Leistungen an Waisen,

Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung,

Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe,

(weggefallen)

7a.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst,

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes,

mehrere Rentenansprüche.

Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berücksichtigt.

Änderungsverlauf

12.08.2020 Ausfertigung

§ 98 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. August 2020 (BGBl. I 1879)

BGBl. 2020 I S. 1879

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.04.2007 Ausfertigung

§ 98 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I 554)

BGBl. 2007 I S. 554

Quelle (BGBl.)
15.12.2004 Ausfertigung

§ 98 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3396)

BGBl. 2004 I S. 3396

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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