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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund106 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/115#abs-1 (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge mit dem Ziel, durch enge Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und zugelassenen Krankenhäusern eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung der Versicherten zu gewährleisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/115#abs-2 (2) Die Verträge regeln insbesondere

1.
die Förderung des Belegarztwesens und der Behandlung in Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden (Praxiskliniken),
2.
die gegenseitige Unterrichtung über die Behandlung der Patienten sowie über die Überlassung und Verwendung von Krankenunterlagen,
3.
die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes; darüber hinaus können auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen ergänzende Regelungen zur Vergütung vereinbart werden,
4.
die Durchführung einer vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus nach § 115a einschließlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Verhinderung von Mißbrauch; in den Verträgen können von § 115a Abs. 2 Satz 1 bis 3 abweichende Regelungen vereinbart werden,
5.
die allgemeinen Bedingungen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus,
6.
ergänzende Vereinbarungen zu Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a.

Sie sind für die Krankenkassen, die Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/115#abs-3 (3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das zuständige sektorenübergreifende Schiedsgremium gemäß § 89a.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/115#abs-3a (3a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/115#abs-4 (4) Kommt eine Regelung nach Absatz 1 bis 3 bis zum 31. Dezember 1990 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt. Eine Regelung nach den Absätzen 1 bis 3 ist zulässig, solange und soweit die Landesregierung eine Rechtsverordnung nicht erlassen hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/115#abs-5 (5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben.

Wird zitiert von 106 Entscheidungen zu § 115 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Schleswig, 17.07.2013 – 4 K 104/12Zitiert von 4
  2. BSG, 31.01.2001 – B 6 KA 33/00 RVergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus: Unmittelbare Verbindlichkeit eines Vertrages nach § 115 SGB V Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  3. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 15/12 RMKG-Chirurg - Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt - Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung - Ausschluss einer belegzahnärztlichen TätigkeitZitiert von 4
  4. LSG NRW, 28.06.2006 – L 10 KA 8/05
  5. LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 – L 5 KA 1986/18
  6. OLG Rostock, 14.03.2012 – 2 U 22/10Zitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 18.09.2025 – B 3 KR 13/24 RKrankenversicherung - Krankengeldanspruch - Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung nach Krankenhausaufenthalt - Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag - Entlassmitteilung bzw Datensatz zu Abrechnungszwecken des Krankenhauses an die Krankenkasse - keine BeratungspflichtZitiert von 1
  2. SG München, 23.04.2024 – S 28 KA 283/19
  3. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2024 – 7 K 7004/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 115 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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