§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der vorzeitigen Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich entsprechend. Soweit eine Verringerung des Auszahlungsanspruchs im Folgemonat nicht möglich ist, verringert sich der Auszahlungsanspruch für den zweiten auf die Bewilligung der vorzeitigen Leistung folgenden Monat. Die vorzeitige Leistung ist ausgeschlossen,

wenn im laufenden Monat oder im Monat der Verringerung des Leistungsanspruches eine Aufrechnung zu erwarten ist,

wenn der Leistungsanspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder

wenn sie bereits in einem der vorangegangenen zwei Kalendermonate in Anspruch genommen wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

12.06.2020 Ausfertigung

§ 42 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)

BGBl. 2020 I S. 1248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.04.2019 Ausfertigung

§ 42 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I 530)

BGBl. 2019 I S. 530

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.07.2016 Ausfertigung

§ 42 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 1824)

BGBl. 2016 I S. 1824

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
03.04.2013 Ausfertigung

§ 42 aufgehoben und geändert durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I 610)

BGBl. 2013 I S. 610

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.