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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Stand: 02.02.2020

SozialrechtBund2 Fassungen8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/53a#abs-1 (1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt bis zum 31. März 2013 mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung Richtlinien zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Die Richtlinien sind für die Pflegekassen verbindlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/53a#abs-2 (2) Die Richtlinien regeln insbesondere Folgendes:

1.
die Anforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit der Gutachter,
2.
das Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die von den Pflegekassen beauftragten unabhängigen Gutachter bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad dieselben Maßstäbe wie der Medizinische Dienst anlegen,
3.
die Sicherstellung der Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren und
4.
die Einbeziehung der Gutachten der von den Pflegekassen beauftragten Gutachter in das Qualitätssicherungsverfahren der Medizinischen Dienste.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/53a#abs-3 (3) Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 53a SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 10.03.2010 – B 3 P 10/08 RSoziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne WegstreckenZitiert von 6
  2. BFH, 10.04.2019 – XI R 11/17EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDKZitiert von 2
  3. BSG, 19.02.1998 – B 3 P 7/97 RSoziale Pflegeversicherung: Anforderungen an den nächtlichen Hilfebedarf für die Einstufung in die Pflegestufe III gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB XI Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23
  4. BSG, 22.02.2024 – B 3 P 1/22 RSoziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit mit besonderer Bedarfskonstellation - Begutachtungs-Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments - Ermächtigung zur regelhaften Ergänzung für sehr seltene Fallkonstellationen iSe Härtefallregelung - keine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung im EinzelfallZitiert von 12
  5. LSG Schleswig, 26.02.2025 – L 8 P 30/20Zitiert von 1
  6. SG Saarland, 30.09.2021 – S 19 P 174/20

Zuletzt entschieden

  1. EuGH, 08.10.2020 – C-657/19Mehrwertsteuer: Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter bei der Erstellung von Pflegegutachten durch Subunternehmer Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 32
  2. LSG Schleswig, 26.04.2016 – L 7 P 6/14

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53a SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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