§ 47 Satzung

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/47#abs-1 (1) Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über:

Name und Sitz der Pflegekasse,

Bezirk der Pflegekasse und Kreis der Mitglieder,

Rechte und Pflichten der Organe,

Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung,

Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, soweit sie Aufgaben der Pflegeversicherung wahrnehmen,

jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,

Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und

Art der Bekanntmachungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/47#abs-2 (2) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/47#abs-3 (3) Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Behörde, die für die Genehmigung der Satzung der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, zuständig ist.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 47 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

28.05.2008 Ausfertigung

§ 47 umnummeriert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I 874)

BGBl. 2008 I S. 874

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.03.2007 Ausfertigung

§ 47 geändert, Abs. 1 Nr. 3 aufgehoben durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I 378)

BGBl. 2007 I S. 378

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.11.2003 Ausfertigung

§ 47 eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190)

BGBl. 2003 I S. 2190

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.