§ 16 Ausgeschlossene Personen

Stand: 01.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/16#abs-1 (1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

wer selbst Beteiligter ist,

wer Angehöriger eines Beteiligten ist,

wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,

wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,

wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen,

wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/16#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. Absatz 1 Nr. 3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/16#abs-3 (3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/16#abs-4 (4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses oder Beirats für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuß oder Beirat mitzuteilen. Der Ausschuss oder Beirat entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/16#abs-5 (5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind

der Verlobte,

der Ehegatte oder Lebenspartner,

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

Geschwister,

Kinder der Geschwister,

Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,

Geschwister der Eltern,

Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Wird zitiert von 61 Entscheidungen zu § 16 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 – 7 SLa 293/24
OVG NRW, 09.03.2021 – 1 A 1008/18Zitiert von 2
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 – L 2 R 3942/16Zitiert von 1
LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 – L 2 R 3941/16Zitiert von 1
LSG NRW, 24.02.2016 – L 11 KA 58/15 B ERZitiert von 8
SG Mainz, 30.10.2019 – S 14 KR 35/18Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

18.12.2018 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I 2639)

BGBl. 2018 I S. 2639

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.11.2015 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I 2010)

BGBl. 2015 I S. 2010

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.02.2009 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 15 Abs. 99 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.