Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Stand: 01.01.2023

SozialrechtBund2 Fassungen42 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/15#abs-1 (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.
für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,
2.
für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,
3.
für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,
4.
für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/15#abs-2 (2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.Ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/15#abs-3 (3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/15#abs-4 (4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die sonstige Pflegschaft entsprechend.

Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu § 15 SGB X →

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Nach Gewicht

  1. BGH, 13.08.2025 – XII ZB 285/25Maßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenZitiert von 2
  2. LSG NRW, 16.10.2017 – L 20 SO 384/15Zitiert von 4
  3. LG Münster, 31.03.2025 – 5 T 32/2525
  4. AG Bocholt, 20.11.2024 – 25 XVII 178/23Zitiert von 1
  5. SG Kassel, 30.07.2018 – S 9 AS 235/13Zitiert von 12
  6. SG Münster, 14.11.2017 – S 20 SO 28/15

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 18.02.2026 – AnwZ (Brfg) 1/26
  2. LSG NRW, 05.09.2025 – L 9 SO 310/24 B ER
  3. LSG Hamburg, 15.05.2025 – L 1 KR 94/22 ZVW DZitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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