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Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 31 Beschwerdeverfahren

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/31#abs-1 (1) Die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers soll angehört werden, wenn eine Beschwerde nach den Bestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung Folgendes betrifft:

1.
den Dienstbetrieb,
2.
die Fürsorge,
3.
die Berufsförderung,
4.
die außerdienstliche Betreuung und Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten oder
5.
dienstliche Veranstaltungen geselliger Art.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/31#abs-2 (2) Betrifft die Beschwerde persönliche Kränkungen, soll die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und der oder des Betroffenen angehört werden. Bei Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 1 soll die Vertrauensperson angehört werden, es sei denn, die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer lehnt die Anhörung ausdrücklich ab. Bei Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 2 wird die Vertrauensperson, außer im Falle der ausdrücklichen Ablehnung der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers, angehört.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 31 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
  2. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 60.25Isolierte Rüge der unterbliebenen Vertrauenspersonenbeteiligung im Beschwerdeverfahren
  3. BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 26.26Wehrbeschwerderecht: Versetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt nach Auflösung der Dienststelle Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. BVerwG, 23.10.2025 – 1 W-VR 18.25Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt
  5. BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 47/21 · SpannungsversetzungZitiert von 13
  6. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 11/20Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten; StichentscheidZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 32.25 · Dienstpostenwechsel bei VakanzZitiert von 1
  2. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten; rechtsfehlerhafter LeistungsvergleichZitiert von 2
  3. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 58.24Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Nachholung eines Beteiligungsverfahrens nach Rücknahme des Versetzungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 31 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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