§ 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

Zielausstattung ist die Summe der Jahresbeiträge, die von CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen nach Maßgabe der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) sowie nach § 12b und der Rechtsverordnung nach § 12g bis zum 31. Dezember 2024 zu erbringen sind.

Änderungsverlauf

25.03.2022 Ausfertigung

§ 12a aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I 571)

BGBl. 2022 I S. 571

Quelle (BGBl.)
12.05.2021 Ausfertigung

§ 12a geändert durch Artikel 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I 990)

BGBl. 2021 I S. 990

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.11.2015 Ausfertigung

§ 12a aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I 1864)

BGBl. 2015 I S. 1864

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.12.2014 Ausfertigung

§ 12a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2091)

BGBl. 2014 I S. 2091

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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