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Gesetze / Rechtsdienstleistungsgesetz

RDG

§ 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Stand: 01.10.2021

Bund2 Fassungen314 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/5#abs-1 (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Andere Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 kann auch eine andere Rechtsdienstleistung sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RDG/5#abs-2 (2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

1.
Testamentsvollstreckung,
2.
Haus- und Wohnungsverwaltung,
3.
Fördermittelberatung.

Wird zitiert von 314 Entscheidungen zu § 5 RDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 – OVG 1 B 67.11Zitiert von 5
  2. LG Stuttgart, 13.04.2011 – 4 S 278/10Zitiert von 4
  3. OLG Hamm, 03.03.2015 – 4 U 54/14Zitiert von 1
  4. BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch LebensmittelchemikerZitiert von 48
  5. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des MietwagenunternehmersZitiert von 37
  6. BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 RSchwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine RevisionsbegründungZitiert von 23

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an Rechtsdienstleister
  2. LG Landshut, 28.05.2026 – 12 S 3015/25 e
  3. OLG Hamm, 24.03.2026 – 4 U 108/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 RDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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