§ 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit

Nach Gewicht

1. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 – OVG 1 B 67.11Zitiert von 5
2. LG Stuttgart, 13.04.2011 – 4 S 278/10Zitiert von 4
3. OLG Hamm, 03.03.2015 – 4 U 54/14
4. BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch LebensmittelchemikerZitiert von 43
5. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des MietwagenunternehmersZitiert von 34
6. BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 RSchwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des Steuerberaters - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine RevisionsbegründungZitiert von 22

Zuletzt entschieden

1. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23Ausnahme von Mietpreisbremse bei Wiedernutzbarmachung eines Gebäudes zu Wohnzwecken durch Schadensbeseitigung; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an Rechtsdienstleister
2. LG Landshut, 11.03.2026 – 16 S 1469/25 e
3. BSG, 05.03.2026 – B 3 KR 14/24 RKrankenversicherung - Vergütung für Krankentransportleistungen - rückwirkende Entgelterhöhung - keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom Versicherten zu leistenden ZuzahlungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 RDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.