§ 93
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 23
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BGH, 23.09.2021 – I ZB 10/21Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - HeizkörperdesignZitiert von 2
- BGH, 25.02.2014 – X ZB 5/13Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase IZitiert von 16
- BPatG, 27.11.2017 – 11 W (pat) 43/13Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
- BGH, 23.01.2007 – X ZB 3/06Zitiert von 4
- BGH, 15.08.2006 – X ZR 275/02Zitiert von 1
- BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05Zitiert von 14
Zuletzt entschieden
- BPatG, 05.08.2026 – 9 W (pat) 6/24Patentrecht: Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 3 PatG wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Prüfungsverfahren KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 18.04.2024 – 19 W (pat) 30/23Zitiert von 1
- BPatG, 18.06.2020 – 4 Ni 6/19 (EP)Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/93#abs-1 (1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/93#abs-2 (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/93#abs-3 (3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.