PatG

§ 79

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/79?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/79?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/79?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,

das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,

neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Änderungsverlauf

10.08.2021 Ausfertigung

§ 79 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)

BGBl. 2021 I S. 3490

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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